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Nutzungs- und Allgemeine Geschäftsbedingungen von versandtarif.de |
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1. Geltungsbereich |
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versandtarif.de stellt auf dem Online-Angebot www.versandtarif.de Usern und registrierten Mitgliedern Produktinformationen von Drittfirmen (im Folgenden Dienstleister) und Versandtools zur Verfügung. Die nachfolgenden Bedingungen gelten gegenüber dem Portaluser (im Folgenden User) für die Inhalte des Online-Angebotes.
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2. Allgemeines und Vertragsverhältnisse | |
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versandtarif.de behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
versandtarif.de stellt lediglich Informationen für User zur Verfügung. Die dargestellten Produktinformationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar. Durch die Nutzung des Online-Angebotes durch den User entsteht zwischen diesem und versandtarif.de keinerlei vertragliche Bindung bezüglich der dargestellten Produkte. Insbesondere kommen keine Verträge über die von den Dienstleistern angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen zustande. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Usern und den Dienstleistern begründet.
User werden bei Interesse direkt zu den jeweiligen Seiten des Dienstleisters geführt, von dem das betreffende Angebot stammt. Sie sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des betreffenden Dienstleisters zu überprüfen.
Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind ggf. geschützt oder Warenzeichen der jeweiligen Firmen, Dienstleister oder von versandtarif.de.
Die Produktinformationen dienen lediglich der Information der User. Der User ist nicht berechtigt, die Produktinformationen auf einem Rechner und/oder Datenträger herunter zu laden. Das wiederholte und systematische Herunterladen auch von nach Art und Umfang nur unwesentlichen Teilen der Produktinformationen steht dem Herunterladen eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Produktinformationen gleich.
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3. Rechte und Pflichten der Mitglieder |
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a) Mitglieder können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen werden. Voll geschäftsfähig nach deutschem Recht ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Ein Anspruch auf Registrierung und Mitgliedschaft besteht nicht.
b) Jedes Mitglied verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen sowie vollständigen Angabe personenbezogener Daten und insbesondere die Anmeldung von „Fake-Identitäten" (Identität mit vorsätzlichen Falschangaben) zu vermeiden. Das Ändern der Registrierungsdaten ist versandtarif.de anhand der Onlinedaten-Verwaltung bekannt zu geben.
c) Jedes Mitglied ist eigens verantwortlich für den vertraulichen Umgang mit Passwort und Benutzernamen sowie deren Gebrauch gegenüber versandtarif.de und Dritten. Im Falle eines Missbrauchs der Zugangsdaten wird versandtarif.de unverzüglich darüber informiert.
d) Das Mitglied verpflichtet sich ausschließlich ein Mitgliedskonto bei versandtarif.de zu halten, selbst wenn es mehrere E-Mail-Adressen besitzt, den Gebrauch von automatischen Funktionen (wie z.B. Algorithmen, Maschinen), um eventuelle Seiten-aufrufe oder Inhalte zu erstellen, zu unterlassen; das Erstellen von Seitenaufrufen zu unterlassen, in denen andere Personen oder Personengruppen durch Kettenbriefe, E-Mails oder anderweitig zur Lesung von Berichten aufgefordert werden, bei denen der eigentliche Berichtsinhalt verloren geht und das einzige Ziel ist, einen Vorteil des Mitglieds herbei zu führen, sowie eventuelle Angaben zur Quelle sowie Legenden von übertragenen Inhalten beizubehalten.
e) Das Mitglied verpflichtet sich ferner, keine als Bericht getarnten Inhalte zu veröffentlichen in denen ausschließlich eine Aufzählung von Produktdaten dargestellt wird, keinen Bericht ohne jeglichen Bezug zum bewerteten Produkt zu veröffentlichen, keine unsachlichen, vorsätzlich unwahren, ehrverletzenden, herabwürdigenden, verleumderischen, sittlich anstößigen, pornografischen oder sonstigen Inhalte zu veröffentlichen, keine Inhalte, die Rechte und insbesondere Patent-, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Kennzeichenrechte Dritter verletzend zu veröffentlichen, keine Inhalte zu veröffentlichen die Viren oder andere Computersoftware beinhalten und die die Funktionsweise fremder Computer beeinträchtigen, keine Inhalte zu veröffentlichen, die Umfragen, Kettenbriefe oder dem ähnlich sind, keine Inhalte zu veröffentlichen, die dem Zweck dienen, persönliche Daten von Usern – ohne deren ausdrückliches Einverständnis zu sammeln und zu speichern. Dies gilt insbesondere für geschäftliche Zwecke und auch ohne das Veröffentlichen von Inhalt.
Das Mitglied verpflichtet sich ferner, keine Inhalte zu veröffentlichen, die zur Verbreitung von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Zwecken erfolgen.
Es ist vom Mitglied selbst dafür Sorge zu tragen, dass es über alle Rechte hinsichtlich der zur Veröffentlichung bereit gestellten Inhalte verfügt. Zeitgleich räumt das Mitglied versandtarif.de das räumliche, inhaltliche, zeitlich unbeschränkte Recht ein, die bereit gestellten Inhalte zu nutzen und zu verwerten. Dabei ist das Recht zur Veränderung, Übersendung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Weiterentwicklung sowie zur Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ohne Vergütungsanspruch inbegriffen.
f) Der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten und Rechte des jeweiligen Mitgliedes ergibt sich abschließend aus der Auflistung unter dem Bereich Registrieren. versandtarif.de bietet Usern unterschiedliche unentgeltliche Mitgliedschaften an. Einzelheiten zu dem Umfang der Leistungen sind auf den versandtarif.de-Webseiten im Bereich Registrieren geregelt.
Grundsätzlich ist eine kostenlose Nutzung des Online-Angebotes von www.versandtarif.de möglich. Mitglieder haben sich vor Inanspruchnahme des Online-Angebotes zu registrieren. Das jeweilige Mitglied sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung eingegebenen Daten wahr und vollständig sind. Das Mitglied sichert zu, dass es zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Bei Registrierung wählt das Mitglied ein Passwort. Es ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt das Mitglied ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von versandtarif.de ab. versandtarif.de nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Mitgliedes für die Dienste von versandtarif.de an. Da versandtarif.de nicht mit Sicherheit feststellen kann, ob der jeweils angemeldete User tatsächlich diejenige Person darstellt, die sie vorgibt zu sein, übernimmt versandtarif.de keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitgliedes. Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Users oder Mitgliedes zu überzeugen.
g) Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern sich ein Mitglied bei versandtarif.de zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes die folgenden Bestimmungen:
aa) Widerrufsrecht
Der User kann die Registrierung für die unentgeltliche Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit der Freischaltung der Mitgliedschaft durch versandtarif.de, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung.
bb) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Users erlischt gem. §312dAbs.3BGB (Bürgerl. Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn versandtarif.de mit der Ausführung der Dienstleistungen von versandtarif.de, für die sich der User registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Users begonnen hat oder wenn der User die Ausführung der Dienstleistungen von versandtarif.de, für die sich der User registriert hat, selbst veranlasst hat (z.B. indem der User Dienstleistungen von versandtarif.de in Anspruch genommen hat, die versandtarif.de dem User im Rahmen der vom User bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).
cc) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurück zu gewähren und ggf. gezogener Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der User die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an versandtarif.de zurückgewähren, muss er versandtarif.de insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der User innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
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4. Gewährleistung |
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versandtarif.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. versandtarif.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Dienstleistern angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen, auf die direkt oder indirekt z. B. über sog. „Links" verwiesen wird.
versandtarif.de übernimmt ferner keine Gewähr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen und/oder Preisen bei betreffenden Dienstleistern tatsächlich erworben werden können.
versandtarif.de und die Dienstleister betreiben ihre jeweiligen Webseiten völlig unabhängig voneinander. versandtarif.de kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung der Webseiten der Dienstleister und der darauf angebotenen oder nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen.
versandtarif.de übernimmt auch keine Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu den versandtarif.de –Plattformen gehören und auf die versandtarif.de keinen Einfluss hat.
Eine Haftung für die Qualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Mitgliedern übertragenen Berichte etc., wird von versandtarif.de ausgeschlossen. Die von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte sind nicht als Meinungsäußerung, Beratung oder Eigentum von versandtarif.de anzusehen. versandtarif.de übernimmt Dritten gegenüber nur dann Verantwortung für fremde Inhalte, die auf der Webseite zur Nutzung bereit gestellt werden, wenn versandtarif.de nachweislich diese Inhalte bekannt sind und es technisch realisierbar oder zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern und nach allgemeiner Vorschrift eine Verantwortung von versandtarif.de hierfür besteht. Das jeweilige Mitglied stellt versandtarif.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf Handlungen zurückzuführen sind, für die allein das jeweilige Mitglied verantwortlich ist. Entsteht versandtarif.de ein Schaden aufgrund einer begründeten Inanspruchnahme durch Dritte ist das jeweils verantwortliche Mitglied zum Schadensersatz verpflichtet, wobei auch Kosten für die Rechtsverfolgung vom jeweiligen Mitglied zu erstatten sind.
Das Recht zur Entfernung von Beiträgen ist versandtarif.de ausdrücklich vorbehalten.
versandtarif.de distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten der Seiten, zu denen Links durch von versandtarif.de betriebene oder gehostete Seiten führen. versandtarif.de betont, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der gelinkten Seiten sowie deren Unterseiten hat.
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5. Haftungsbeschränkung |
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versandtarif.de haftet nicht für technische Störungen, deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich von versandtarif.de liegt. Weiterhin haftet versandtarif.de nicht für Schäden durch höhere Gewalt. versandtarif.de haftet lediglich für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, sowie für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist die Haftung von versandtarif.de allerdings auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt. Die Regelung des Produkthaftungsgesetztes bleibt hiervon unberührt. Selbiges gilt gleichermaßen für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters.
Weiterhin kann versandtarif.de keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Daten übernehmen. Diesbezüglich hat versandtarif.de das Recht, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt für technische Arbeiten zu verwenden. Weder Hyperlinks, Werbebanner, Produktdaten, noch Informationen von Firmen und dergleichen stellen eine Empfehlung von versandtarif.de für einen Dritten und seine Leistungen dar. versandtarif.de kann in dieser Hinsicht keine Haftung über Inhalt, Verfügbarkeit, Aktualität etc. übernehmen. Für die Qualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit von redaktionellen Inhalten auf versandtarif.de wird von versandtarif.de keine Haftung übernommen. Insbesondere stellen die durch das Abrufen der Webseiten von versandtarif.de zugänglichen Inhalte keinerlei Beratung und/oder Auskunft dar. Vorstehendes gilt allerdings nicht, insofern durch den jeweiligen Inhalt selbst die Rechte Dritter verletzt werden. In diesen Fällen bleibt die gesetzliche Haftung unberührt.
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6. Urheberrecht/Datenschutz |
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Alle Daten, Informationen, Suchergebnisse und Texte der von versandtarif.de betriebenen Plattformen genießen urheberrechtlichen Schutz nach dem Urhebergesetz. Reproduktion, Vervielfältigung oder Modifikation sind sowohl ganz oder teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung von versandtarif.de erlaubt. Jede nicht genehmigte Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe stellt einen Verstoß gegen die o. g. rechtlichen Bestimmungen dar und wird urheberrechtlich verfolgt.
Bei versandtarif.de hat der Schutz der von den Usern zur Verfügung gestellten persönlichen Angaben oberste Priorität. versandtarif.de verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten, insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
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7. Beendigung der Vertrages |
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Der User kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit den auf den versandtarif.de -Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformularen vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den versandtarif.de -Webseiten registrierte E-Mail-Adresse des Users anzugeben.
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Schlussbestimmung |
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a) versandtarif.de behält sich vor, diese Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den User nicht zumutbar. versandtarif.de wird den User über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der User der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom User angenommen. versandtarif.de wird den User in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
b) Sollten einzelne Regelungen dieser voranstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Nürnberg, wenn beide Parteien Kaufleute sind. Erfüllungsort ist der Sitz von versandtarif.de, Nürnberg. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
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